𝗥𝗲𝘃𝗶𝗲𝗿𝗯𝗮𝗵𝗻 𝗪𝗲𝘀𝘁: 𝗡𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗼𝗵𝗻𝗲 𝗘𝗱𝗲𝗿𝗲𝗻. Die Revierbahn West – auch bekannt als BrainTrain – soll die Forschungsstandorte Jülich und Aachen verbinden. Der Verkehrsverbund go.Rheinland hat jetzt eine Studie über mögliche Streckenführungen vorgelegt. Die betroffenen Kommunen sollen bis Ende des Monats ihre Stellungnahmen dazu abgeben. Der Dürener Kreistag hat gestern eine Stellungnahme beschlossen, die eine Trassenführung vorsieht, die nicht über Linnich bzw. Ederen führt. Überrascht hat mich diese Stellungnahme nicht. Der Kreis vergisst Linnich gerne und immer wieder – nur dann nicht, wenn wir die Umlagen zahlen müssen. Begründet wird die Trassenführung abseits von Linnich damit, dass die ausgewählte Route auf weniger Raumwiderstände trifft. Dabei ist die Route über Ederen hinsichtlich Technik und Betrieb vorteilhafter, da sie zum Teil noch auf die alten Trassen der Kreisbahn zurückgreifen kann. Die Strecke würde außerdem mehr Menschen anbinden und damit einen größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Als einziges Kreistagsmitglied aus Linnich habe ich der Stellungnahme des Kreises daher nicht zugestimmt. Die Stadt Linnich wird eine eigene fundierte Stellungnahme abgeben, die in der nächsten Woche vom Stadtrat beschlossen werden soll. Die Diskussionen in Jülich, wo ebenfalls eine Streckenführung über Merzenhausen und Ederen befürwortet wird, zeigen: Wir sind nicht allein. @Follower

𝗔𝗸𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀𝘁𝗮𝗴 "𝗞𝗼𝗺𝗺𝘂𝗻𝗲𝗻 𝗮𝗺 𝗟𝗶𝗺𝗶𝘁" Steigende Steuern. Kaputte Infrastruktur. Lange Bearbeitungszeiten. Das sind nur einige Folgen der chronischen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden. "Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat, und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger" - das wusste schon Bundespräsident Theodor Heuss. Schaut man sich die ständig steigenden Aufgaben für die Kommunen an, scheint dies längst in Vergessenheit zu geraten. Unser demokratisches Zusammenleben findet in der Gemeinde statt. Wenn vor Ort immer mehr gekürzt werden muss, wichtige Investitionen verschoben werden und die Versorgungslage (ob Kita, Schule oder Gesundheit) abnimmt, dann leidet darunter unser gesamtes Gemeinwesen. Am heutigen Aktionstag "Kommunen am Limit" machen die Städte und Gemeinden auf die präkere Situation aufmerksam. Was sich - aus meiner Sicht- ändern muss... ⚫️ Schluss mit den unzähligen Förderprogrammen. Das Geld sollte den Kommunen als freie Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden. Das spart Bürokratie und die Kommunen können das Geld dort einsetzen, wo es gebraucht wird. 🟡 Erhöhung des Verbundsatzes (Anteil am Steueraufkommen) in der Gemeindefinanzierung auf 28 % (aktuell: 23 %), wie vom Städtetag gefordert. ⚫️ Beschleunigung von Genehmigungsverfahren: was nicht innerhalb eines festgelegten Zeitraumes abgelehnt wurde, gilt als genehmigt. Das beschleunigt die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekt (s. Rurbrücken). 🟡 Keine Aufgaben ohne vollständige Finanzierung durch den Auftraggeber. Das Recht auf einen Kita- oder Ganztagstagsplatz ist ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bei der Finanzierung wurden die Kommunen ziemlich alleine gelassen. ⚫️ Sonderwirtschaftszone "Rheinisches Revier" einrichten, um hier mit günstigen Steuersätzen und schnellen Genehmigungsverfahren neue Unternehmen ansiedeln zu können. Das sorgt für Wirtschaftswachstum und steigende Steuereinnahmen bei den Kommunen.

𝗦𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿𝗵𝗲𝗶𝘁: 𝗠𝗮𝗱𝗲 𝗶𝗻 𝗟𝗶𝗻𝗻𝗶𝗰𝗵? - 𝗘𝗶𝗻𝗲 𝗖𝗵𝗮𝗻𝗰𝗲 𝗳ü𝗿 𝘂𝗻𝘀𝗲𝗿𝗲 𝗛𝗲𝗶𝗺𝗮𝘁 Im Rheinischen Revier soll ein Technologie- und Entwicklungszentrum für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie entstehen. Warum eigentlich nicht in Linnich? Wir beantragen heute im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, dass die Stadt ihr grundsätzliches Interesse als (Teil-)Standort bekundet. Ziel des geplanten „Production Launch Centre Defence“ (PLCD) ist es, Wirtschaft, Forschung und Innovationscluster enger zu vernetzen. Das PLCD soll als industriegetriebene Plattform entstehen, auf der Unternehmen – vom Start-up bis zum Großkonzern – gemeinsam mit Forschungspartnern konkrete sicherheitsrelevante Anforderungen in marktfähige Systeme sowie industrielle Produktionslösungen überführen. Linnich liegt zwischen dem Forschungsstandort Aachen und der industriellen Rheinschiene. Wir sind NATO-Standort und planen gerade ein neues Gewerbe- und Industriegebiet. Das PLCD wäre eine Chance für unsere Stadt, für neue Arbeitsplätze und neue Unternehmensansiedlungen. Diese Chance müssen wir ergreifen – andere Städte haben sich auch schon auf den Weg gemacht.